Volker Bouffier

Ministerpräsident des Landes Hessen

„Toleranz zählt zu den Wesensmerkmalen einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Ein freier Meinungsaustausch auf der Basis gemeinsamer Werte ist das Fundament unserer Demokratie und die Grundlage politischer und gesellschaftlicher Diskussionen. Der Staat gewährt und schützt den freien Austausch von Meinungen, Weltanschauungen und religiösen Ansichten aller Art, solange diese nicht gegen die Werteordnung unserer Verfassung gerichtet sind oder darauf abzielen, diese abzuschaffen.

Zweifelsohne ist es nicht hinnehmbar, wenn gemeinsame Normen oder Regeln, die unser Zusammenleben prägen, bewusst missachtet und dadurch verletzt werden. Wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Landes etwa durch die grenzenlose Verbreitung von extremistischem und fundamentalistischem Gedankengut gefährdet ist, endet meine Toleranz. Wo Menschen durch die Willkür anderer Personen in ihrer Freiheit beschränkt und mit Vorurteilen, Diskriminierung und Ausgrenzung konfrontiert werden, dürfen Staat und Gesellschaft nicht wegsehen. Vielmehr obliegt es jedem Einzelnen, Stellung zu beziehen und aktiv für den Schutz und Bestand unserer gemeinsamen Werte einzutreten.“